113 Millionen Euro wurden 2021 insgesamt an die Parteien gespendet, mindestens 1,63 Millionen Euro davon kamen allein von der Immobilienindustrie. Spenden an Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, denn viel Geld bedeutet viel Einfluss und verschafft Vermögenden und Unternehmen privilegierte Zugänge zur Politik. Genau deshalb haben schon 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Obergrenze eingeführt – doch Deutschland sperrt sich noch dagegen! Selbst in den aktuellen Reformvorschlägen der Ampelregierung findet sich kein Parteispendendeckel. Das muss sich dringend ändern: Spenden an Parteien müssen endlich gedeckelt werden, denn Demokratie darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Lasst uns deshalb jetzt gemeinsam laut werden: Während die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Parteiengesetzes diskutiert wird, wollen wir uns einmischen und so erreichen, dass der Spendendeckel kommt. Wenn wir in den nächsten vier Wochen 10.000 Unterschriften sammeln, haben wir etwas in der Hand: Wir können in Gesprächen mit Abgeordneten Dampf machen und unseren Forderungen Nachdruck verleihen.
Unterschreiben Sie darum jetzt unseren Appell an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und machen Sie gemeinsam mit uns Druck für eine echte Reform der Parteienfinanzierung – für eine starke Demokratie.
Wie dringend sich etwas ändern muss, zeigt sich an der Spende von Christoph Gröner aus dem Jahr 2020. Damals spendete der Immobilienunternehmer 820 000 Euro an die Berliner CDU. Diese einzelne Spende machte fast die Hälfte der gesamten Spendeneinnahmen der Berliner CDU im Jahr 2020 aus. Eine solche Geldsumme öffnet nicht nur Türen, sondern schafft Abhängigkeiten, denn sie kann den Wahlerfolg maßgeblich beeinflussen.
Und es kommt noch dicker: 2021 gaben sowohl Christoph Gröner als auch der Berliner CDU-Chef Kai Wegner in öffentlichen Interviews zu, dass Gröner die Spende mit konkreten Forderungen verknüpft hatte. Doch Spenden, die mit politischen Forderungen verknüpft sind, sind nach dem Parteiengesetz verboten. Und wer überprüft die Parteispenden? Zuständig ist die Bundestagsverwaltung, doch die hat ihre Überprüfung in der Sache bereits ergebnislos eingestellt, weil der Behörde Ermittlungsbefugnisse fehlen. Möglicherweise illegale Parteispenden können so nicht ausreichend geahndet werden.
Ein trauriges Zeugnis für unsere Demokratie: Immobilienunternehmer spenden halbe Etats und alle Beteiligten geben öffentlich zu, dass die Spende an Erwartungen geknüpft war. Konsequenzen müssen sie keine fürchten, denn die zuständige Behörde ist ein zahnloser Tiger.
So kann es nicht weitergehen! Zeit für einen Spendendeckel, Zeit für mehr Transparenz, Zeit für eine unabhängige Kontrollbehörde. All das schafft nur eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung!
Aurel Eschmann, LobbyControl
Unterschreiben Sie jetzt für die Reform der Parteienfinanzierung!
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. Am Justizzentrum 7 50939 Köln
