Milliarden in den Sand gesetzt: Wer bezahlt? Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. erstellt das Schwarzbuch

Jedes Jahr erstellt der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. das Schwarzbuch der Steuerverschwendung. Konkrete Fälle zeigen, wie die Behörden Milliarden in den Sand setzen. Wäre es nicht unser aller Geld, könnte man über so manch einen Fall herzhaft lachen.

In Berlin-Mitte hatte ein privater Interessenverein das mobile Leit- und Informationssystem "Guide Friedrichstraße" entwickelt. An Laternenmasten sollten Infotafeln mit QR-Codes angebracht werden, um mittels Smartphone Videos zur Geschichte der beliebten Einkaufsstraße aufzurufen. Das Bezirksamt Mitte förderte das Projekt mit mehr als 81.000 Euro aus Steuermitteln. Der Stadtentwicklungssenator untersagte dann aber das Anbringen der Infotafeln.

 

Ein Fledermausunterschlupf für 443.000 Euro wurde im saarländischen Eppelborn gebaut. Doch dort ist noch keine einzige Fledermaus gesichtet worden. Die Tiere sind in ein früheres Quartier zurückgekehrt.

 

Im baden-württembergischen Lauterbach wurde eine Fischtreppe gebaut. Ursprünglich ging man von Baukosten in Höhe von 15.000 Euro aus, letztlich kostet die gesamte Baumaßnahme aber insgesamt rund 103.000 Euro. Doch damit nicht genug. Der Bau der Fischtreppe hatte nach den Ausführungen des Landratsamtes aber auch zu keinem Zeitpunkt das Ziel, den Fischen aus der Schiltach einen Aufstieg in den Oberlauf zu ermöglichen.

 

Was sich seit einigen Jahren im Hamburger Hafen abspielt, ist ein klassischer Schildbürgerstreich. Um eine Mindesttiefe des Hafens sicherzustellen, wird Schlick ausgebaggert. Ein Teil des Schlicks wird wieder – keine 20 Kilometer vor dem Hafen – in den Elbstrom gekippt. So wurden allein 2014 von den 4,5 Millionen Kubikmetern Baggergut rund 2,7 Millionen Kubikmeter nur bis zur Elbinsel Neßsand an Hamburgs Grenze gefahren und dort wieder in die Elbe ausgeschüttet. Solch ein Verfahren ist dann wohl eine Kreislaufbaggerung – die sich die Stadt allein 2015 rund 13 Mio. Euro hat kosten lassen.

 

Für 70.000 Euro baute die Stadt Ratzeburg eine neue Schulbushaltestelle. Doch die darf nicht benutzt werden, weil es keine Genehmigung gibt. Der Grund: Entgegenkommende Busse kommen nicht aneinander vorbei. Zahlreiche alternative Verkehrsführungen wurden vorgeschlagen, aber letztlich wieder verworfen. Es bleibt nur die Möglichkeit, auf dem Schulgelände selbst neue Busbahnsteige zu errichten. Voraussichtliche Kosten: rund 300.000 Euro.

 

Im Hauruckverfahren setzte die Bundesregierung 2011 die Wehrpflicht aus. Doch nicht nur das. Insgesamt wurde beschlossen, die Bundeswehr drastisch zu verkleinern – von einer Soll-Stärke bei den Berufs- und Zeitsoldaten von rund 185.000 im Jahr 2012 auf 170.000 Soldaten und Soldatinnen bis Ende 2017. Ebenso musste der zivile Bereich abspecken. Um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen, wurden Pakete geschnürt – zum Beispiel mit üppigen Abfindungen, verkürzten Dienstzeiten und bezahlten Frühpensionierungen. Mittlerweile will das Verteidigungsministerium von seinen „Rauskaufprogrammen“ im Rahmen des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes kaum noch etwas wissen, denn plötzlich fehlt Personal an allen Ecken und Enden. Der radikale Personalabbau bei der Bundeswehr hat sich als Fehlentscheidung entpuppt. Mit einer 11 Mio. Euro schweren Werbe-Kampagne geht das Verteidigungsministerium daher seit Monaten auf Talent-Jagd. Die teure Trendwende hinterlässt sodann auch deutliche Spuren im Gesamtbudget der Bundeswehr für „Nachwuchsgewinnung“. Dieses stieg rasant von 16 Mio. Euro in 2011 auf 35 Mio. Euro in 2015.

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit 6 Agenturen kürzlich eine Werbeoffensive gestartet. Ziel ist, den Bürgern energieeffizientes Verhalten schmackhaft zu machen. Bis ins Jahr 2018  sollen wir mit Plakaten, Anzeigen, Broschüren, Kinospots, Beratungsangeboten, Hotlines und Websites von der Politik beeinflusst werden, um uns über Energieeffizienz klar zu werden. Kosten der Werbeoffensive: Knapp 15 Mio. Euro allein in diesem Jahr, wobei der zweimonatige Auftakt der Kampagne von Mai bis Juli bereits 5,5 Mio. Euro verschlungen hat. Das entspricht mehr als 90.000 Euro pro Tag – das sind absurd hohe Kosten, denn damit könnten 3 Krankenschwestern ein ganzes Jahr lang bezahlt werden. Doch damit nicht genug: Weitere 15 Mio. Euro sind bereits für 2017 und 2018 geplant – jeweils. Am Ende soll uns Steuerzahler die Aufklärungswut des Bundeswirtschaftsministeriums also bis zu 45 Mio. Euro kosten!

 

Vom Flughafen BER und Stuttgart 21 gar nicht zu reden. Alleine diese zwei Baustellen haben sich zwischenzeitlich um 10 Milliarden Euro verteuert und ein Ende ist noch nicht anzusehen.

Hier kann das Schwarzbuch 2016/2017 kostenfrei bestellt werden

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