Die Änderungen des Grundgesetzes, mit denen Union, SPD und Grüne ein historisches Schuldenpaket ermöglichen, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) scharf. Anstatt Deutschland fit für die Zukunft zu machen, werden Schulden aufgetürmt – ohne echte Reformen, ohne nachhaltige Finanzierungsstrategien und ohne einen klaren Fahrplan für eine effizientere Nutzung der vorhandenen Mittel.
BdSt stellt klar (I): Sicherheit und Infrastruktur als Rechtfertigung für neue Schulden? Nein, es sind Kernaufgaben des Staates!
Für uns ist Fakt, dass Deutschland dringend in seine Wehrfähigkeit investieren und die marode Infrastruktur modernisieren muss. Zugleich verweisen wir aber auf den Fakt, dass Bürger und Unternehmen für diese Kernaufgaben schon fast 1.000 Milliarden Euro an Steuern zahlen – pro Jahr! Deshalb fordert der BdSt, dass Verteidigungsausgaben und Infrastrukturmaßnahmen aus dem regulären Haushalt bestritten werden, anstatt immer neue Schulden aufzubauen.
Quelle: Bund der Steuerzahler e.V.
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