Wir haben heute bei der MPK das Aus vom starren Verbrenner-Aus eingeleitet. Damit gehen die Länder deutlich weiter als der Bund. Unser Einsatz hat sich gelohnt. Es ist klar: Die CO2-Ziele für 2035 sind einfach nicht erreichbar. Der Verbrenner muss länger laufen, als es die EU will. Es muss Technologie statt Ideologie entscheiden - der Green Deal ist so nicht umsetzbar, ohne unsere Industrie und Arbeitsplätze zu gefährden. Diese Einigung ist jetzt die Vorlage für eine Lösung in Berlin. Die Bundesregierung muss dieser Linie folgen. Wir unterstützen den Ausbau der Elektromobilität, brauchen aber auch den Verbrenner über 2035 hinaus. Das soll mit der Nutzung von hocheffizienten Verbrennern künftig möglich sein. Deshalb haben wir wörtlich beschlossen:

„Ein starres Verbot der Verbrennertechnologie ab dem Jahr 2035 ohne Rücksicht auf seine tatsächliche Umsetzbarkeit würde nicht nur industrielle Kernkompetenzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Automobilstandortes Deutschland gefährden, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität insgesamt.“

Der heutige Beschluss ist eine richtig gute Nachricht für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Bundesländer gehen geschlossen voran!

Dr. Markus Söder (CSU)

Bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU