Im Vergleich zum geltenden Finanzplan der Regierung stellt der BdSt fest:

• Mit den Eckwerten wachsen die Ausgaben noch schneller: auf bereits 625 Mrd. Euro im Jahr 2030 und damit um 90 Prozent gegenüber 2019.
• Die Netto-Neuverschuldung wird jedes Jahr nochmals angehoben: ab 2027 jährlich auf rund 200 Mrd. Euro. Dies bedeutet, dass in den Jahren 2025 bis 2030 insgesamt mehr als 1.000 Milliarden Euro zusammenkommen.
• Folglich ziehen auch die Zinsausgaben stärker an als geplant: von derzeit 30 Mrd. auf fast 80 Mrd. im Jahr 2030.
• Gleichzeitig schraubt die Regierung ihre Wachstumsaussichten zurück. Und sie revidiert – gespiegelt am geltenden Finanzplan – die Steuereinnahmen für den Bund nach unten.

„Ruckzuck ruiniert“!

BdSt-Präsident Reiner Holznagel diagnostiziert die wirtschaftliche Situation Deutschlands:

„Das Wachstum von Ausgaben, Schulden und Zinslasten kennt keine Grenzen. Damit entfernt sich die Bundesregierung immer weiter vom realen Finanzgeschehen unserer Volkswirtschaft. Mit ihrer Schuldenoffensive und ihren Wachstumsversprechen begeht die Koalition eine strategische Fehlkalkulation mit historischen Folgelasten. Wenn die Zinslasten jedes Jahr um mindestens 11 Milliarden Euro steigen, sind die Staatsfinanzen ruckzuck ruiniert.“

BdSt-Präsident Reiner Holznagel bringt die BdSt- Forderungen auf den Punkt: „Die aktuelle Schuldenpolitik hat desaströse Langzeitfolgen. Mit den Rekordsteuereinnahmen im Bund – gesamtstaatlich sind wir sogar bei einer Billion – muss die Politik endlich auskommen und mehr Ehrgeiz beim Priorisieren, beim Streichen von Subventionen und beim Konsolidieren der Staatsausgaben entwickeln. Auch bei sich selbst und den eigenen Personalausgaben! Im Kabinett müssen jetzt die Rasenmäher raus: Jede Ministerin, jeder Minister muss zum Sparminister werden!“