Statement von Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Geldratgebers Finanztip, zum Aus der Ampelregierung.

Der Bruch der Ampelkoalition sorgt nicht nur für politische Turbulenzen, sondern stellt auch viele Verbraucherprojekte infrage, die in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht wurden. Einiges ist so weit gediehen, dass es womöglich noch umgesetzt wird – anderes jedoch steht jetzt still und könnte die deutschen Haushalte spürbar betreffen. Bei Finanztip, Deutschlands führendem Geldratgeber, ordnen wir die wichtigsten Folgen für die Menschen ein.

1. Reform der privaten Altersvorsorge Gerade hatte die Bundesregierung ein umfangreiches Paket zur privaten Altersvorsorge geschnürt, mit wichtigen Bausteinen wie einer Riester-Reform und dem neuen Altersvorsorgedepot – also Investieren in ETFs mit Staatsförderung. Durch den Bruch der Koalition ist der Entwurf nun erst mal vom Tisch. Verbrauchern bleibt die Hoffnung, dass die nächste Regierung diese Ansätze aufgreifen wird, denn eine Reform der privaten Altersvorsorge braucht es definitiv.
2. Anpassungen der Beitragsbemessungsgrenzen Die neuen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung hat das Kabinett nach langem Streit erhöht. Sie sind sicher, nur der Bundesrat muss noch zustimmen. Eine Formsache. Dadurch zahlen Gutverdienende mehr Sozialabgaben.
3. Kalte Progression Das Gesetz gegen die kalte Progression kommt wahrscheinlich. Damit will die Bundesregierung die Steuerzahler schonen, die Mehrbelastungen durch die Inflation zu spüren bekommen würden. Die steigenden Freibeträge würden für viele Verbraucher bedeuten, dass sie ab 2025 mehr Netto vom Brutto im Geldbeutel haben.

Der Rückzug der Ampelkoalition lässt viele wichtige Projekte im Schwebezustand. Die wichtigste Nachricht unterm Strich, kurzfristig führt das Aus der Ampel zu keinen größeren Konsequenzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie sollten sich aber darauf einstellen, dass angestrebte Reformen und damit auch Entlastungen zunächst nicht wie geplant kommen werden. Denn niemand weiß, wie lange Olaf Scholz noch Bundeskanzler ist. Finanztip wird die Entwicklung in Berlin weiterhin aufmerksam beobachten und erklären, welche Änderungen konkret für die Verbraucher zu erwarten sind.

Quelle: FINANZTIP