Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Verena Hubertz, warnt zu vorschnellen Reaktionen auf die ökonomischen Folgen des Krieges in der Ukraine. „Die Gefahr ist, dass wir durch Schnellschüsse tatsächlich in eine Wirtschaftskrise rutschen und dann wären auch Arbeitsplätze in Gefahr“, sagte die Sozialdemokratin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Was im Falle einer gravierenden Wirtschaftskrise auf unser Land zukommen könnte, lesen Sie in dem nachfolgenden Interview im Wortlaut:
Das Parlament: Frau Hubertz, die Spritpreise sind durch die Decke gegangen, in den Supermarktregalen wird das Sonnenblumenöl knapp: Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine bekommen nun auch immer mehr die Menschen in Deutschland zu spüren. In der Koalition gibt es derweil Unmut über das Vorpreschen von Finanzminister Christian Lindner beim Thema Tankrabatte. Mit welchen Entlastungen ist zu rechnen?
Verena Hubertz: Derzeit arbeitet eine koalitionsinterne Taskforce an weiteren Entlastungen. Unser Ziel ist es, zielgenau die Menschen zu entlasten, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden. Erste Ergebnisse haben wir in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht: Den Heizkostenzuschuss haben wir von 135 auf 270 Euro verdoppelt. Diese Entlastung kommt Wohngeld- und Bafög-Berechtigten sowie Azubis zugute – das sind insgesamt über zwei Millionen Menschen. Außerdem haben wir die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen, damit sinken die Strompreise ab Juli deutlich. Wir dürfen aber auch die Gründe für die Teuerungen nicht aus dem Blick verlieren.
Es scheint, als komme diese nicht von einer Verknappung, sondern ist auch das Produkt von Spekulationen. Der Rohölpreis ist verhältnismäßig stabil, aber die Gewinnmargen, die von den Mineralölkonzernen und Zwischenhändlern abgeschöpft werden, sind teilweise enorm. Dieses Vorgehen wird nun auch kartellrechtlich geprüft. Um Entlastung zu erreichen, müssen wir Stabilität in drei Feldern schaffen: Strom, Wärme und Mobilität. Beim Thema Mobilität ist uns wichtig, nicht nur auf die Autofahrer zu schauen, sondern auch verkehrsmittelunabhängig für Entlastungen zu sorgen.
Das Parlament: Sie lehnen den Tankrabatt also ab?
Verena Hubertz: Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist wichtig, dass wir nicht einen Tankrabatt für alle machen, der sowohl für den Arzt als auch für die Krankenschwester gilt. Wir wollen sozial gerechte Entlastungen: Wer weniger hat, bekommt mehr. Die Situation ist kritisch und wir müssen schnell weitere Schritte einleiten.
Das Parlament: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am vergangenen Donnerstag in seiner Videobotschaft an den Bundestag mehr Unterstützung durch Sanktionen und bezeichnete die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als „Waffe“. Sie haben bereits die Arbeitsplätze angesprochen, Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde noch deutlicher und warnte im Falle eines Öl-Embargos vor „Lieferunterbrechungen, Armut und Massenarbeitslosigkeit“ – hierzulande. Teilen Sie diese drastische Einschätzung?
Verena Hubertz: Wenn wir damit wirklich die Bänder zum Stehen bringen würden: Ja, dann kann das so kommen. Das wären die extremen Folgen, aber in diesen extremen Zeiten muss man mit extremen Szenarien kalkulieren. Deswegen ist es umso wichtiger zu überlegen, welchen Stein man ins Rollen bringt und welche Auswirkungen das haben könnte. Wenn wir jetzt ein komplettes Embargo einleiten, könnte es durchaus zu gravierenden Folgen kommen.
Quelle: Deutscher Bundestag
