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Mehr Mut zu mehr Entlastungen! BdSt zum angekündigten Milliarden-Paket des Bundesfinanzministers

  • 10.08.2022

Verbesserungen beim Grundfreibetrag und beim Kindergeld sowie beim Inflationsausgleich durch die Einkommensteuer: Finanzminister Christian Lindner will die Bürger im kommenden Jahr um 10 Milliarden Euro entlasten, in einem weiteren Schritt im Jahr 2024 sollen weitere vier Milliarden Euro hinzukommen. Ein begrüßenswerter Schritt! Doch was zunächst gut klingt, geht dem Bund der Steuerzahler (BdSt) nicht weit genug:

 

„Es handelt sich nicht um ein echtes Entlastungspaket, sondern nur um einen teilweisen Ausgleich der hohen Belastung“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Zudem steckt nicht nur ein politischer Wille dahinter, sondern vor allem eine gesetzliche Verpflichtung.“ Schließlich müssen die Freibeträge für Kinder und Erwachsene bei der Einkommensteuer per Gesetz der Preissteigerung angepasst werden. Kurz vor der Präsentation der geplanten Steueränderungen durch Minister Lindner fordert der Verband deshalb umfassende Entlastungen durch den kompletten Abbau der kalten Progression. „Die Inflationsrate muss im Einkommensteuertarif direkt abgebildet werden!“

 

Im Einzelnen: Erst recht mit Blick auf die aktuelle Rekordinflation gilt es, die kalte Progression im Einkommensteuerrecht vollständig abzubauen – und zwar mit einem „Tarif auf Rädern“ und auf der Grundlage aktueller Inflationsprognosen. „Der Staat darf nicht zum Inflationsgewinnler werden!“, warnt Holznagel und bringt die BdSt-Kritik auf den Punkt: Die Ampel hatte den Tarif 2022 kürzlich reformiert und damit die kalte Progression 2022 zwar gedämpft, aber nicht komplett beseitigt. Denn derzeit ist mit einer Jahresinflation 2022 von 7 Prozent zu rechnen. Die Ampel hatte aber lediglich den Grundfreibetrag 2022 um 3 Prozent zusätzlich angehoben. Vergleicht man nun den geltenden Tarif 2022 mit einem fiktiven Tarif 2022, bei dem 7 Prozent Inflation berücksichtigt wären, ergibt sich folgender Reformnachholbedarf 2022, wie unser deutsches Steuerzahlerinstitut (DSi) errechnet hat:

 

  • Single mit Monatsbrutto 2.500 €: Reformnachholbedarf 2022/nötige Steuerentlastung zum vollständigen Abbau der kalten Progression 2022 = 104 €
  • Single mit Monatsbrutto 4.000 €: Reformnachholbedarf 2022/nötige Steuerentlastung zum vollständigen Abbau der kalten Progression 2022 = 224 €
  • Doppelverdienerfamilie, 2 Kinder, Monatsbrutto je Partner 3.000 €: Reformnachholbedarf 2022/nötige Steuerentlastung zum vollständigen Abbau der kalten Progression 2022 = 278 €
  • Doppelverdienerfamilie, 2 Kinder, Monatsbrutto je Partner 3.500 €: Reformnachholbedarf 2022/nötige Steuerentlastung zum vollständigen Abbau der kalten Progression 2022 = 356 €

 

Fazit des BdSt-Präsidenten: „Das aktuelle Neun-Euro-Ticket und ein aktionistischer Tankrabatt helfen nicht grundsätzlich weiter. Die Politik muss sich jetzt darauf vorbereiten, dass wir in diesem Herbst deutliche Entlastungen brauchen, damit die Menschen sprichwörtlich nicht im Kalten gelassen werden. Dazu braucht die Politik den Mut zu einem großen Wurf, um den Einkommensteuertarif systematisch zu reformieren!“

 

Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Unsere Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge unserer freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Über 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland tragen.

 

Energiepauschale: Kick Back für das Finanzamt?

 

Irgendwie scheinen unserer regierenden Ampelmänner, natürlich auch die Ampelfrauen, doch auf Zack zu sein. Immerhin passiert jetzt was in Sachen der nahezu unbezahlbaren Energie: Ganz pauschal gesagt, soll jeder Steuer zahlende Arbeitnehmer mit seiner August-Lohnanrechnung 300 Euro Energiepauschale vom Staat bekommen!

 

Das ist im Gegensatz zum eben auslaufenden 9 Euro-Bahn-Ticket eine Unterstützung, die den Bürgern helfen soll, die explodierenden Energiepreise zumindest zu einem kleinen Teil zu mindern. Das dürfte Innenministerin Nancy Faeser etwas beruhigen, die bereits tumultartige Ausschreitungen der Bevölkerung befürchtet.

 

Doch bevor es am Monatsende Geld regnen soll, müssen Millionen Arbeitnehmer wieder einmal feststellen, dass der Kopf immer schlauer als der Bauch ist. Denn die Regierung macht mit uns ein Spiel:

 

Mensch ärgere dich nicht!

 

Du kannst nichts dagegen tun: Vater Staat gibt den Lohnempfängern eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Das hört sich gut an und beruhigt die Bürger. Zumindest so lange, bis sie feststellen, dass diese 300 Euro auf ihrer Lohnabrechnung einen Schrumpfungsprozess durchgemacht haben. Denn die Energiepauschale erhöht das zu versteuernde Einkommen um diese 300 Euro und ist natürlich steuerpflichtig! Welch Wunder, dass dieses 300 Euro Geschenk nicht auch noch zusätzliche Krankenkassen- und Sozialversicherungsbeiträge auslöst.

 

Das heißt, je nach Einkommen und Steuerklasse, der so reichlich mit der Energiepauschale beschenkten Bürger, gibt es für das Finanzamt bis zu 45% Kick-Back. So nennt man es doch, wenn es auf eine erfolgte Zahlung eine Rückzahlung gibt?

 

Es mag sein, dass sich der gemeine Steuerzahler in dem ganzen Steuerdschungel sowieso nicht auskennt, so dass er nie darauf kommen wird, dass er damit sein eigenes, schon einmal versteuertes Geld noch ein zweites Mal versteuert.

 

Einmal laienhaft gedacht: Die Gelder, die der Staat ausgibt, hat er an Steuern, gleich welcher Art vom Volk, den Unternehmen, schlichtweg von allen abkassiert. Wenn er nun großzügig eine Energiepauschale unter der steuerzahlenden Bevölkerung verteilt, sind das deren Steuergelder.

 

Man kann spitzfindig argumentieren, dass einmal bezahlte Steuern nicht mehr die Gelder der Steuerzahler sind, sondern auf die Staatskasse übergingen. Trotzdem bleibt die Frage, warum pro Lohn- oder Einkommensteuerzahler 300 Euro Energiepauschale angekündigt wird, die dann dem Einkommen zugerechnet und damit zu versteuern ist?

 

Verstehen das die Menschen? Sind die Bürger in der heutigen Zeit nicht schon überfordert genug? Hat die ganze Sache nicht, wie so viele Entscheidungen unserer Regierung, ein „Wollen und nicht Können Geschmäckle“?

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